Neuigkeiten im September

Wahlen in drei Bundesländern

Im September wird gleich dreimal gewählt: Am 6. September stimmt Sachsen-Anhalt über einen neuen Landtag ab. Zwei Wochen später, am 20. September, folgen die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Etwa 5,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Diese drei Landtagswahlen gelten auch als wichtiger Stimmungstest für die Bundespolitik und die amtierende Regierung.

Bahnhöfe werden alkoholfrei

Für ein besseres Sicherheitsgefühl der Reisenden: Die Deutsche Bahn führt schrittweise ein Alkoholkonsumverbot an allen rund 5.400 Bahnhöfen ein. Bis zum 15. Oktober soll die neue Regel bundesweit gelten. Den Anfang machen bereits ab dem 1. September der Berliner Hauptbahnhof sowie die Bahnhöfe Berlin Gesundbrunnen, Kiel und Braunschweig. Von dem Verbot ausgenommen bleibt der Konsum von Alkohol innerhalb der Bahnhofsgastronomie und in gemieteten Flächen.

Mehr Menschen erhalten Hilfe bei der Steuererklärung

Lohnsteuerhilfevereine dürfen künftig mehr Menschen beraten. Bislang durften sie Mitglieder nur unterstützen, wenn deren Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, Rente oder Unterhalt stammten. Wer zusätzlich sogenannte Überschusseinkünfte hatte (etwa aus Vermietung oder Kapitalanlagen), fiel bislang oft wegen einer Obergrenze aus dem Beratungsangebot heraus. Diese Grenze entfällt nun. Nach Schätzung des Finanzministeriums können dadurch rund 35.500 weitere Steuerpflichtige die Hilfe eines Lohnsteuerhilfevereins in Anspruch nehmen.

Wer hingegen Einkünfte aus einer selbstständigen oder gewerblichen Nebentätigkeit erzielt, darf von den Vereinen weiterhin nicht beraten werden.
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Strengere Regeln gegen Greenwashing

Wer mit Begriffen wie „umweltfreundlich“ oder „klimaneutral“ wirbt, muss diese Aussagen ab dem 27. September auch belegen können – egal ob auf der Verpackung, in Anzeigen, Werbebroschüren oder im Internet. Andernfalls drohen Abmahnungen oder sogar Schadenersatzforderungen. Auch Nachhaltigkeitssiegel dürfen künftig nur noch verwendet werden, wenn sie auf einem anerkannten Zertifizierungssystem beruhen oder von staatlichen Stellen festgelegt wurden. Bei schwerwiegenden Verstößen drohen Unternehmen existenzbedrohende Konsequenzen wie Verkaufsverbote, die Abschöpfung von Gewinnen sowie empfindliche Bußgelder von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
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